Hugh...Schäuble hat gesprochen(wie immer ohne nachzudenken)

[Celeborn]

Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder" Meldung vorlesen

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten".
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Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an.
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Weiter HIER:
heise online - Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Interessant ist der hervorgehobene Absatz...
Und was für ein Weltbild daraus spricht.

Ich sag nur au Backe...
Wie denkt ihr?

[Siat]

Sorry... aber der hat ja wohl echt eine *piiiieeeeeppp*
Ich glaube eher, dass unser gute Herr Schäuble mit seinen Ansichten eher zu einer Gefahr für unsere Demokratur wird...
Und damit es alle Lesen uns Wissen:
Das ist MEINE persönliche Meinung-zu der stehe ich.
Werd ich jetzt abgeholt?!

Der scheint allmählich echt durchzudrehen... :crazy:

[StarFire]

Keine weiteren Fragen
Schäuble läßt endgültig die Maske fallen
07.07.2007

Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden.

In einem Gespräch mit den Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schäuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - "Maßnahmen", die bisher in den USA im Zuge des "Krieges gegen den Terror" ergriffen - um nicht "begangen" zu sagen - wurden, ist.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte er beispielsweise. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der "Verschwörung" aus, wenn zwei Personen "sich verabreden", eine illegale Handlung zu begehen.
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Bitte HIER weiter lesen:
Quelle: Freace - Keine weiteren Fragen

Im Zusammenhang damit ist diese Meldung vom Februar noch interessant:
c't - Hintergrund - Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

Schätze, das ist jetzt langsam ein Fall für's Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4

Artikel 20 Grundgesetz - Wikipedia


lg
SF

[landunderwave]

Meines Erachtens ist der Herr Schäuble mehr als paranoid und sieht Schatten wo keine sind. Mag sein, dass die Bedrohung eventuell auch uns erreichen könnte, aber so trägt er nur dazu bei, dass die viel beschriebenen Terroristen mehr und mehr gewarnt sind und nicht dass sie tatsächlich bekämpft werden. Das zum einen.

Zum anderen fragt man sich, wenn er so im Moment einfach frei Schnauze tamtam machen darf (damit meine ich seine großen Reden die er in letzter Zeit so oft schwingt), von was wollen die Herren in Berlin damit ablenken? Das würd ich mich viel eher fragen. . .
Vor allem wunderts mich sehr, dass da noch keiner dazwischen gegangen ist. Wenn er so weiter macht zerbricht daran definitiv die Große Koalition, das ist sicher.
Mich würde seine persönliche Einstellung zur Religion mal interessieren und ob er deswegen so radikalst gegen islamische Gläubige vorgeht sprich sie schon bei leisestem Verdacht verhaften lassen will.
Was er da fabriziert kommt mir schon fast wie ein heiliger Krieg allerdings auf westlich-christliche Art vor. Ist allerdings nur mein persönlicher Eindruck, wirkliche Beweise hab ich nicht.
Falls ich falsch liegen sollte, bitte ich um Aufklärung.

PS: Laut Bundestagsbiografie ist er von evangelischer Konfession.

[StarFire]

Vor 17 Jahren wurde Schäuble ja Opfer eines Attentates. Da dürfte seine wachsende Paranoia herrühren. ich weiß nicht, ob er in psychologischer Behandlung war um mit dem Trauma fertigzuwerden. Sein Verhalten lässt jedenfalls darauf schließen, daß das nicht der Fall war.

Wir haben mehrere Irre (und auch etliche intellektuell Geforderte) in der Regierung. Die meisten davon sitzen auf den Hinterbänken und haben nix zu sagen. Schäuble und ein paar Andere sitzen aber vorne dran.

Wie gesagt - man darf sich als Deutscher wehren, wenn jemand versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Schäuble ist definitiv dabei das zu versuchen.

Mal sehen, ob eine Klage hilft. Wenn nicht, dann tritt das GG Artikel 20, Absatz 4 in Kraft ... allerdings ... wer sich auf diesen Passus beruft wird wahrscheinlich sofort als Terrorist eingestuft und sicherheitshalber eingesperrt oder gleich mal als Verdächtiger erschossen ... Moment mal, es klopft grade an der Tür ....

....

[Siat]

Hier noch mal ein paar Pressestimmen dazu:

Schäuble denkt laut über "gezielte Tötungen" nach | Newsticker
Nachrichten aus Berlin - Schäuble denkt laut über "gezielte Tötungen" nach (Land und Welt)


Meine Güte... der dreht echt am Rad...
:crazy:

[Hugin]

Dazu könnte man vieles sagen, aber ich mag jetzt keinen langen Aufsatz schreiben.

Erstmal denke ich, daß diese Aussagen politischem Kalkül entsprechen. Schäuble prescht vor, die Opposition winkt ab und der Bürger bekommt so schon mal Gelegenheit, sich an den Gedanken zu gewöhnen. Vielleicht findet man ja demnächst wieder ein paar nichtzündende Bomben, welche die Dringlichkeit dieses Anliegens unterstreichen. Im Prinzip fordert Schäuble nur, was in den USA bereits üblich ist. Es fehlt lediglich noch die staatlich sanktionierte Folter.

Wir bewegen uns auf eine Diktatur schlimmeren Ausmaßes zu, als es die DDR jemals gewesen ist und den Parteien ist natürlich nicht entgangen, daß der von ihnen betriebene gesellschaftspolitische Umbau nicht überall auf Begeisterung stößt und sie kontinuierlich an Rückhaltung in der Bevölkerung verlieren. Es gab noch einen zweiten interessanten Artikel dieses Wochenende - den ich aber leider gerade nicht zur Hand habe - nachdem 78% der CDU(!) Anhänger Forderungen zustimmen, die ursprünglich von Lafontaine und der Linken aufgestellt wurden.

Um Zustimmung zur neuen politischen Leitkultur zu erreichen setzt man deshalb einerseits auf ideologische Indoktrination und andererseits auf Abschreckung. Wobei das Internet hier ein Problem darstellt, weil es dort möglich ist, die Diskurs- und Deutungshoheit der gleichgeschalteten Presse zu durchbrechen. Aber es wird ja gerade daran gearbeitet, das auch noch unter Kontrolle zu bekommen.

Staatsfeind kann letztendlich jeder sein, der Kritik am System übt und deshalb werden - neben Islamisten - in erster Linie Rechts- und Linksextremisten die Auswirkungen dieser Gesetze zu spüren bekommen. Anschließend dann Jene, die immer noch nicht kapiert haben, daß es klüger ist, den Mund zu halten.

Die einzige Möglichkeit dem sinnvoll zu begegnen ist meiner Meinung nach ... einfach auszuweichen und keine Angriffsfläche zu bieten. Sich dabei aber nicht korrumpieren zu lassen, sondern in stoischer Gelassenheit verharren, seinen Überzeugungen treu zu bleiben und sich dort verweigern, wo es möglich ist, während man seine Aktivitäten auf das private Umfeld beschränkt. Diese neoliberale Ordnung fällt irgendwann ohnehin, auch wenn es noch einige Zeit dauern mag. Nur wird der Impuls dabei nicht von 'unten' ausgehen, sondern von oben eingeleitet werden. Ähnlich wie auch der Mauerfall nicht denkbar gewesen wäre, ohne die Erosion der Sowjetunion. Und dann, ja dann werden sich einige Leute verantworten dürfen ...

Zwei Dinge zum Abschluß, die mir noch dazu einfallen. Zum einen ist es die Kontinuität deutscher Politik, trotz wechselnder Ideologien und zum anderen der Gedanke, daß Attentäter manchmal lausige Schützen sind.

[StarFire]

Dazu noch einen netten Artikel:
jetzt.de - Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister

... und zum anderen der Gedanke, daß Attentäter manchmal lausige Schützen sind.

Dann hätten wir vermutlich einen anderen Innenminister, der ähnlichen Scheiß verzapfen würde.

Ich wünsche mir nicht den Tod von Politikern - ich wünsche mir nur, daß sie (zumindest etliche von denen) an einem anderen Ort wären. Z.B. auf dem Meeresgrund oder auf dem Mond (ohne Raumanzug).

SF

Nette Links:
http://fun.drno.de/pics/german/nichts_zu_verbergen.jpg
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
Feldpolitik vs. Weltpolitik. Tumbe Politiker zerstören die Erde...
Freace - Nachrichten, die man nicht überall findet.

[Siat]

Da kommt mir grad ein Zitat aus Dante´s Peak in den Sinn.
Wo der gute Pierce Brosnan sein Kollegen davon zu überzeugen versucht, dass eine gefährliche Situation herrscht.
Er brachte ein Gleichnis mit Fröschen.
Der eine Frosch, der in kochendes Wasser geworfen wird, aber rausspringt, weil er merkt, dass das Wasser kochend heiss ist und für ihn gefährlich ist.
Der andere Frosch, der im Wasser sitzt, dass dann langsam immer weiter erhitzt wird, bis er schließlich gar und tot gekocht ist, weil er nicht mitbekommt, was geschieht...

Irgendwie passt es auch auf die Deutschen und die Politik hier im Land...

[Thorbrand]

"Dong! Wir unterbrechen unser laufendes Programm aufgrund erschreckender Berichte, die uns soeben aus Berlin erreichen. Demnach ist es einigen offenbar islamistischen Terroristen gelungen in das Reichstagsgebäude einzudringen und mehrere Brandsätze zu zünden. Genauere Angaben zu Opferzahlen liegen im Moment nicht vor, jedoch seien Aufgrund der Sommerpause kaum Abgeordnete oder parlamentarische Mitarbeiter im Gebäude gewesen. Augenzeugen zufolge schlagen die Flammen meterhoch aus der Glaskuppel und die Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz. Das Regierungsviertel wurde von der Bundespolizei weiträumig abgeriegelt.
Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz ließ ein Regierungssprcher verlauten, dass der Gemeinsame Ausschuß von Bundestag und Bundesrat in Notbesetzung, auf Initiative von Innenminister Wolfgang Schäuble, der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung Notstandsvollmachten übertragen hat. Diese ermöglichen es, die Bundespolizei sowie die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen, sowie einige im Grundgesetz festgeschriebene Rechte - zum Schutz der Bevölkerung - vorübergehend außer Kraft zu setzen, um - Zitat - "diesem feigen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung Herr zu werden". Faktisch befindet sich die Bundesrepublik Deutschland somit im Verteidingungsfall.
Wir erwarten jeden Moment, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vor die Mikrofone tritt, um die weiteren Schritte im Kampf gegen den internationalen Terror zu erleutern, sowie die Auswirkungen der Notstandsvollmachten auf die Bevölkerung zu verdeutlichen.
In Berlin wurde als erste Maßnahme mit sofortiger Wirkung eine Ausgangssperre verhängt."

So, oder so ähnlich könnte, wenn es so weiter geht, demnächst das Nachmittagsfernsehprogramm unterbrochen werden...


Nur am Rande zum Thema Onlinedurchsuchungen von Computern:
Sind die zuständigen Stellen (Polizei, Verfassungsschutz, BND??) überhaupt in der Lage, einen mit moderner Sicherheitssoftware (Firewall, Dateiverschlüsselung....) geschützen PC einfach so zu durchsuchen? Ich meine gelesen zu haben, dass es mehrere Monate dauern kann, diverse Verschlüsselungssysteme zu knacken, was reichlich nutzlos ist, wenn der "Verdächtige" täglich die Codes wechselt.....

[Heiko]

Das wird imer schlimmer mit dem Typen! Internierungslager!!! Gezielte Tötung von Verdächtigen!!! Was kommt denn wenn der Herr Schei... äh Schäuble das alles durchdrückt? (Mein Gruß an den Herrn Orwell für seinen Blick in die Zukunft mit 1984...)

...ähm... wenn ich jetze mit nem "Ich scheiß drauf deutsch zu sein!"T-Shirt rumlaufen würd (wird wohl demnächst passieren ) muss ich damit rechnen dass mich unsere Trachtengruppe ins Konzen...äh sorry "Internierungslager" schickt oder einem gleich ein Heckenschütze oder wasauchimmer die Rübe wegbläst?

[Siat]

Hast Du dazu eine Quelle, Thorbrand?

So abwegig finde ich das Ganze ehrlich gestanden nicht wirklich...
Ich hoffe dennoch, das es nicht soweit kommen wird...

Vielleicht blauäugig... Aber nun ja-Kommen wir da vielleicht auch in die Richtung der "Sich-selbst-erfüllenden-Prophezeiung"?


LG
Siat

[Thorbrand]

Zitat von Siat

Hast Du dazu eine Quelle, Thorbrand?

Also, den Nachrichtenbericht hab ich mir selber aus den Fingern gesogen.
Das mit der Entschlüsselungsdauer finde ich gerade nicht, aber ich reich's nach, wenn ich es finde....

[Siat]

War schon auf den "Zitat"-Text bezogen...
*lach*

Sorry, mein Fehler, ich dachte, Du hättest den auf einer Seite gefunden und es hätte vielleicht noch mehr gegeben oder so.
Es ist so... ungewöhnlich, dass jemand für seine eigenen Idee die Zitierfunktion benutzt ^^:crazy:

Wirklich genial


LG
Siat

[Hugin]

Mag jetzt etwas vom Thema abweichen, aber ich muß gerade daran denken, daß man Tom Cruise im Hinblick auf seine Scietology-Zugehörigkeit keine Genehmigung für Dreharbeiten im Bendler-Block erteilt hat. Es kann ja nicht angehen, daß so jemand den Widerstand gegen Hitler verkörpert und sei es auch nur in einem Kinofilm.

Dabei würde Stauffenberg heute sicherlich vom VS beobachtet werden und er selber sich wahrscheinlich mit Grausen von diesem Staat abwenden.

[Ullr]

...und hiermit erteile ich bürger mey das wort....bürger mey, sie dürfen sprechen:

http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I

[Celeborn]

Ganz am rande (auch wenn man Schäubles Äußerungen damit nicht besser macht) möchte ich bemerken das es ausgerechnet der ehemalige RAF Verteidiger Otto Schili under der letzen Regierung war der, nach dem 911, als erster mit völlig überzogenen Forderungen nach Verschärfung der Sicherheitsgesetze geschriehen hat. Nachdem die alte Regierung selber nach solchen Massnamen gesbrüllt hat kann die SPD sich nun natürlich nur schwerlich der Verabschiedung solcher Gesetze in den weg stellen ohne unglaubwürdig zu sein...Und Schäuble und Co nutzen das nach kräften.

[StarFire]

Bürger Mey, bitte noch einen Nachsatz:

http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

[aeternitas]

Meine Güte, der Schäuble dreht echt durch...gezielte Tötung von politischen
Gegnern....internierung von pol. Gegnern (er nennt es "Gefährder" )


Götter! Werft Hirn vom Himmel!


@Thorbrand:
Hast völlig Recht, man kann echt schon bald solch ein
"Ermächtigungsgesetz" erwarten bei diesem Irren.

Du und alle anderen in diesem Thread sind jetzt übrigens ganz offiziell
Linksextremisten:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

(Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht)

Denn, wer den armen Wolfgang nicht in seiner paranoid halluzinatorischen
Schizophrenie unterstützt, muß ja ein "Gefährder" sein.
Überhaupt, alles was "anders" ist, ist gefährlich! Also auch Heiden.
Womöglich stehn wir schon auf der "Abschußliste" von diesem Irren.


Jan

P.S.:
Volle Zustimmung @ Bürger Mey!

[Siat]

Du und alle anderen in diesem Thread sind jetzt übrigens ganz offiziell

*kicher*

Ach... nun...
:ev:

*kicher*

Aber mal ernsthaft.
So kann man sich natürlich kritische Stimmen auch vom Hals halten... :boes:
Klasse...