StarFire

Laut Grundgesetz hat die Bundeswehr im inneren Deutschlands (Einsatz im Inland) nix zu suchen. Außer im Katastrophenschutz per Amtshilfe und auch das nicht automatisch sondern nur per Sondergenehmigung.

Jetzt will man den Dauereinsatz der Bundeswehr durch einen Trick über die Hintertür möglich machen.

Damit würde das Grundgesetz weiter unterhöhlt und Ad Absurdum geführt. Was denken sich unsere Politiker eigentlich dabei? Nachdem jetzt der Verfassungsschutz schon 12-jährige Kinder in einer Terroristendatei erfassen darf ... soll dann die Bundeswehr auf diese vermeintlichen Terroristen schießen dürfen?

Ich seh' es schon kommen:

Soldat: Der recht klein gebaute Terrorist war maskiert und schwer bewaffnet!

... mit Faschingskostüm und Spielzeugpistole

Zugegeben, dieses Szenario ist überzogen, aber leider nicht sehr

TP: Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

lg
SF

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Handle, ehe es da ist / Lenk es ehe es wirr wird / Der Weise geht zurück den Weg, den die Menschen gingen / um den Dingen zurückzuhelfen zu ihrer Natur / und wagt nur eines nicht: wider die Natur zu handeln.

wetterleuchten

Nein, darf er nicht. Hat er wohl trotzdem gemacht, muss er jetzt löschen.
Ob das passiert und ob die gesetzlichen Instrumente zur Geheimdienstüberwachung und zum Datenschutz da greifen bzw. durchgesetzt werden, ist ne andere Sache.
Die CSU will, dass der Verfassungsschutz dürfen darf, was er illegalerweise vereinzelt jetzt schon tut. Das ordne ich aber unter wahlkampf- und profilierungstaktischer ein. Die aber zweifellos böses Blut schafft.

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Wolfjunge

Wäre doch unseren Politikern ganz Recht, wenn sie alles kontrollieren könnten. In Kombi mit dem neuen Versammlungsgesetzt in Bayern und Ba-Wü würde das ne tolle Mischung geben.
Bin mir aber sicher, dass man nur deswegen jetzt so nen harten Vorstoß bringt, um nachher "scheinbar" nachzugeben und einen "abgeschwächten" Vorschlag dann durchwinken wird.
Dass dabei freilich das Grundgesetz weiter ausgehöhlt wird, steht außer Debatte. Das wird ja aber schon seit Jahrzehnten kontinuierlich betrieben...

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Bernd

Ist's doch schon.

Denken? Politiker? *räusper*

Bernd