Jaltix

Also bei mir geht StarFires Link (jetzt gerade in diesem Moment ).

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Thalion

Tatsache! Die waren nur nicht erreichbar, weil sie das Layout offensichtlich geändert haben... WAH! Da wird man ja paranoid, wenn man bei jeder Seite, die plötzlich offline ist, gleich Zensur vermutet... Das macht einen irgendwie auch nicht besser, stellt einen sogar auf die gleiche Stufe, wie "Sie".

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Desillusionator

@Thalion

Na dafür geben "sie" uns aber auch genügend gute Gründe; gerade jetzt zur Zeit!

Erinnerst Du Dich, wie vor ein paar Monaten die komplette Wikipedia tagelang nicht mehr direkt erreichbar war, weil einem Abgeordneten ein einziger Beitrag über seine Person nicht geschmeckt hat?

Oder hast Du mitbekommen wie gerade kürzlich Politik-global.de zensiert wurde?
Wird jetzt in Russland gehostet und ist unter der IP http://89.108.92.69/ erreichbar.
Man kann von dieser sehr unverblümten Seite ja halten was man will und muss auch nicht alles glauben, was dort steht, aber war die echt sooo schlimm???
Ging dieser staatliche Eingriff etwa nicht zu weit?

Gerade jetzt, während dieser Zensursula-Debatte fällt mir dauernd auf, dass Links zu systemkritischen Seiten ins Leere laufen. Oder dass Seitenbetreiber sich beschweren, weil Druck auf sie oder ihre Hoster ausgeübt wird.
Bin ich nur stärker sensibilisiert als früher?

IMHO ist es ein Trauerspiel, dass "sie" bei der Europawahl nicht ganz gehörig abgestraft wurden!
"Sie" wissen spätestens jetzt, dass sie wirklich ALLES mit dem Schafsvolk machen können - es ändert kaum was am Wahlergebnis, ganz egal was sie treiben.
Könnte heulen, dass irgendwer den Unzufriedenen dauernd einredet, sie sollen der Wahl fern bleiben oder den Stimmzettel unbrauchbar machen! Welcher (IMHO der CDU nahe stehende) Taktiker hat es nur erfolgreich geschafft, so vielen politischen Gegnern einzureden, sie sollen NICHT wählen???

Hoffe, dass die vielen Nichtwähler sich im September umbesinnen ...

Ach ja - die Petition gegen die Zensurmaßnahmen hat die magische Grenze von 128193 Mitschriften noch nicht überschritten und es wird langsam echt eng. Noch bis zum 16.06. ist es möglich, seiner Stimme Ausdruck zu verleihen.

http://zeichnemit.de/

Beste Grüße
Desillusionator

calluna

Ich glaube nicht, dass die Leute alle zu blöd sind, um zu merken was läuft. Die wählen CDU und FDP, weil sie glauben, dass die sich mit Wirtschaft auskennen und für Arbeitsplätze sorgen werden. (Materielle) Sicherheit erscheint ihnen wohl wichtiger als Freiheit - noch dazu so virtuelle Freiheit wie die im Internet. Da redet man sich das halt schön: Das bisschen Überwachung ist doch nicht so tragisch... das ist doch nur wegen der bösen ________ (< hier Lieblingsfeindbild einsetzen)... das betrifft uns doch nicht (*Augen feste zukneif*). Wohin ähnliche Umstände und Verhaltensweisen Anfang bis Mitte jüngst vergangenen Jahrhunderts geführt haben, wird offensichtlich gern verdrängt.
Und dann gibt es natürlich noch die (die Mehrheit?), die meinen, da könne man eh nichts machen. Da kriegt man dann zu hören, man solle lieber Sport treiben, als in einer Bürgerrechtsbewegung mitzumachen, da hätte man mehr von. Ist aber auch schwierig, was Effektives zu tun. Wir haben bei Infoständen Unterschriften für die Petition gesammelt und bei einem v.d.Laien-Auftritt letzte Woche Anti-Zensur-Flyer verteilt. Das hat aber auch niemanden gejuckt, denn das Interesse an unseren Flyern war nur unwesentlich geringer als das an der Gesamtveranstaltung - also äußerst mäßig...

@ "fieser-admin"-Videos: Warum wird das Thema eigentlich im Wirtschaftsausschuss behandelt?

Göran

Der Artikel hier dürfte seriös sein:

CDU: Ausweitung der Netzsperre auf Killerspiele? - News - CHIP Online

Und schon wird überlegt, die "Kinderpornosperre" auszuweiten....

Wobei der Einzelfall scheinbar noch einmal abgewendet wurde:

http://www.gamecaptain.de/News/20907..._Aufnahme.html

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http://www.flickr.com/photos/2396200...7604857177027/

StarFire

Dürfte von Anfang an klar gewesen sein, daß es darum ging, eine Zensur-Infrastruktur zu etablieren. Die Petition dagegen hat Rekordzahlen erreicht.

Verhindern lässt sich das Machwerk wohl nicht mehr, obwohl ein Teil der SPD schon (vermutlich aus Gründen des Wahl-Stimmen-Fangs) gekippt ist. Die Leute vom CCC und der AK Zensur weigern sich inzwischen mit umgekippten Politikern zu sprechen. Erst wochenlang Abgeordnete bearbeiten und wenn das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen ist, dann erst "plötzlich wollen sie reden" ...

Gut ... durch die Rekordbeteiligung an der Petition, muß sich die Regierung mit dem Thema und den Bedenken der Bürger befassen. Ob es was nützt ist eine andere Frage.

Zu den "fieser-Admin-Videos": Das dient wie üblich der Verschleierung. Wirtschaftsfragen sind meist furchtbar langweilig, da berichtet kaum einer drüber und ein Reporter für Wirtschaftsfragen schläft beim Zensurthema halt einfach ein Stündchen - ist ja nicht sein Ressort.

Die verdeckten Waffenrechtsverschärfungen kommen ja auch nicht offiziell über das Waffengesetz sondern werden in den Debatten zum Sprengstoffgesetz abgehandelt. Das hält das Stimmvieh ruhig. Die merken das erst, wenn ihre Rechte schon geschlachtet wurden.
lg
SF

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Handle, ehe es da ist / Lenk es ehe es wirr wird / Der Weise geht zurück den Weg, den die Menschen gingen / um den Dingen zurückzuhelfen zu ihrer Natur / und wagt nur eines nicht: wider die Natur zu handeln.

calluna

Genauso wie die EU Überwachungsmaßnahmen im Fischreiausschuss beschließen (TP: Globales EU-FBI-Überwachungssystem?) und die EU-Agrarminister über die Liste terrorverdächtiger Organisationen abstimmen ließ (EU-Kompetenzfarce: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik).
Es müsste dringend ein Gesetz her, dass Vorschriften aller Art nur von den zuständigen Gremien und in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen festgelegt werden dürfen. Alles andere ist intransparent und Mauschelei! (Muss ich gleich mal auf die to-do-list setzen - nur für den Fall, dass ich mal Bundes-, EU- oder Welt-Präsidentin werden sollte... *gg*)

Außerdem kann man mittlerweile eigentlich nicht mehr von Zensur durch die Hintertür sprechen. Die haben quasi den Haupteingang rausgesprengt, um ihren überbreiten, quer zu den Bürgerrechten (also den tragenden Pfeilern der Verfassung) stehenden Mist durchzukriegen. Und das, obwohl sich davor viele Tausend Petenten versammelt hatten, um das Schlimmste zu verhindern... uah, ich liebe schräge Metaphern!!!

Desillusionator

Die Petition hat bereits jetzt unheimlich viel bewirkt und trotz dessen, was da nun wohl kommt, ist der Erfolg riesig!
Vielen Dank an die Mitzeichner!!!

Hätte es diese Petition und den Medienrummel nicht gegeben, wäre das Ding in voller Hardcore-Version durchgegangen.
Trotzdem ist es wichtig, dass beide großen Parteien bei der Wahl kräftig abgestraft werden, auf dass sie spüren, dass sie nicht alles ungestraft machen können.

Samstag gibt es in mehreren Städten Demos gegen dieses Zensurgesetz:
Mahnwache "Netzsperren Stopp"

Es wird das erste Mal sein, dass ich zu einer Demo gehe.
(Naja, gegen den Irakkrieg wollte ich damals auch, aber da war so viel "Halligalli" und es wurde mit Wasser gespritzt und so, dass ich gleich wieder gegangen bin ...)

Interessanter Effekt: Ich bin sonst überhaupt nicht politisch aktiv aber hier scheint es, neben mir, sehr viele Menschen gepackt zu haben.
Ob die Ursel das wohl beabsichtigt hat?
- Möge der Schuss für sie nach hinten los gehen und ihr politisches Ende bewirken!

Geht zur Demo, bleibt am Ball, straft sie ab!

Soror Aeternitas

Leider kann ich deinen Enthusiasmus nicht teilen, auch wenn ich heilfroh bin das diese Petition einen derartigen Umfang erreicht hat.

Das ist eine ganz schwarze Stunde fuer Deutschland und ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat!

Was die politische Aktivitaet betrifft, *oder zumindest das Interesse daran*, mal sehen wieviel tatsaechlich notwendig ist bevor sich der Deutsche Normal Bürger bewusst wird das das heulen in den Werbepausen von Oliver Geißen NICHTS veraendert...

Aber lasst auch hier meine Dankbarkeit durch ein Lied laut werden:

YouTube - Farin Urlaub- Lieber Staat

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calluna

Ich wünschte, ich könnte Deinen Optimismus teilen! Das Gesetz ist durch und es wird nicht lange dauern, dann wird der Anwendungsbereich der Zensur stark erweitert werden. Und als Wahlergebnis sage ich ganz ohne Glaskugel voraus, dass wir Schwarz-Gelb kriegen, weil der Mehrheit nämlich ihr Arbeitsplatz wichtiger ist als ihre Bürgerrechte und sie diesen Parteien einfach mehr Wirtschaftskompetenz zutrauen als Rot, Grün, Ganz-Rot oder Piraten. Dass sie davon nur weiteren Arbeitsplatz- und Sozialabbau plus Verlust ihrer Freiheit haben, werden sie viel zu spät merken. Und die Medien sind ja jetzt schon massiv durch Lobbies, neoliberale ThinkTanks und Vereinigungen wie die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" beeinflusst. Man sieht kaum noch Teilnehmer von Diskussionsrunden, die nicht auf deren Rednerliste stehen - und das quer durch alle Parteien und Professorenkollegien. Von außerhalb dieses "Kartells" kommt so gut wie niemand mehr öffentlich zu Wort, jedenfalls nicht auf nennenswerten Sendeplätzen (fundierte Informationen hierzu bieten die NachDenkSeiten). Deswegen stört das Internet ja auch so, weil da jeder unkontrolliert seine Meinung schreiben oder Informationen verbreiten kann. Wir werden uns noch wundern, was bald alles unter die Definition von "Terrorismus" fällt...

Naja, vielleicht gibt es einen Aufstand (kann ich mir nicht wirklich vorstellen), aber dann werden sie ihren gesamten Überwachungsapparat und die schicken neuen "nicht-tödlichen Waffen" benutzen. Oder gleich Bundeswehreinsatz im Innern... wer dann im Endeffekt gewinnt und ob man auf Dauer ein Volk niederhalten kann, weiß ich nicht. In der DDR hat es nicht funktioniert, aber was, wenn die Grundstimmung damals anders gewesen wäre und sie Militär eingesetzt hätten? Außerdem hatten sie in der DDR auch nicht die technischen Überwachungs- und Rasterungsmöglichkeiten, die heute existieren. Und dann gibt es ja auch genug Leute, die sagen, so schlecht war das gar nicht in der DDR, da hatte man viele Sorgen nicht, die man heute hat...

Klar muss man JETZT schon was tun, bevor es noch schlimmer wird - nur was???

nightwing

Dem kann ich leider nur voll und ganz zustimmen.

StarFire

Da muß noch viel Wasser den Rhein runterfließen, bis "das deutsche Volk" was unternimmt. Uns geht's noch viel zu gut.

Wir befinden uns nicht in einer Rezession, sondern in einer beginnenden Depression und die werden die Opel-Retter und "Bankstern-das-Geld-hinterher-Werfer" nicht aufhalten. Arcandor zerbricht gerade. Opel ist in spätestens 2 Jahren tot.

An jeder größeren Firma hängen meist dutzende oder gar hunderte von kleineren Zulieferern dran. Viele von denen sind ebenfalls in ihrer Existenz bedroht. Laß ein paar größere Firmen pleite gehen (passiert ja schon) und die Lawine kommt in's rutschen.

Durch rechnerische Tricks werden die offiziellen Arbeitslosenzahlen relativ niedrig gehalten. Inoffiziell dürfe die Zahl zwischen 5 und 7 Millionen liegen. Es gibt Leute, die behaupten sogar, daß wir zwischen 8 und 11 Millionen Arbeitslose und Gering-Beschäftigte haben.

Zwar behauptet Zensursula von der Laien immer noch ganz ungeniert, daß die Zensur sich nur auf kinderpornographische Seiten erstrecken wird, aber die Begehrlichkeiten der Lobbys und anderer Politiker sind längst angemeldet. Die Musik- und Filmwirtschaft will Sperren für Tauschbörsen (damals als Napster einging, brach komischerweise auch der Musikmarkt mit ein ... hat aber offensichtlich niemanden zum nachdenken angeregt). Irgendwelche Hohlköpfe wollen Links auf Spieleseiten (Egoshooter, "Gewaltspiele") verbieten. Andere Begehrlichkeiten - auch schon gegen Blogs und Webseiten, die genauer hinsehen und andere Meinungen vertreten - sind ebenfalls schon geäußert worden.

Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis Web-Links auf kritische Webseiten zensiert werden. Der Verstoß gegen die Zensurauflagen dürfte mit einem Besuch der Polizei enden (in meinem Fall vielleicht sogar mit einem Rollkommando des SEK, weil ich ja behördlich eingetragener, legaler Waffenbesitzer bin. "W" - Achtung! Bewaffneter Demokrat!).

Tatsache scheint für mich zu sein, daß sich die Spitzenpolitik darauf vorbereitet, dem Bürger noch mehr Maulkörbe und Fesseln anzulegen. Die Angst vor dem eigenen Souverän scheint nicht gerade klein zu sein - verständlich, wenn man sich mal den Diensteid der Politiker ansieht und dann mit dem vergleicht, was eigentlich gemacht wird. Dummerweise ist dieser Amtseid nur eine Formalität - eine leere Hülse, die nicht eingeklagt werden kann.

lg
SF

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Handle, ehe es da ist / Lenk es ehe es wirr wird / Der Weise geht zurück den Weg, den die Menschen gingen / um den Dingen zurückzuhelfen zu ihrer Natur / und wagt nur eines nicht: wider die Natur zu handeln.

StarFire

Geht schon los - bisher wurde nur hinter verschlossenen Türen diskutiert:

heise online - 19.06.09 - CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele "ernsthaft"

Der Typ ist übrigens der Schwiegersohn von diesem schwäbischen Rollstuhlfahrer ...

SF

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Handle, ehe es da ist / Lenk es ehe es wirr wird / Der Weise geht zurück den Weg, den die Menschen gingen / um den Dingen zurückzuhelfen zu ihrer Natur / und wagt nur eines nicht: wider die Natur zu handeln.

Soror Aeternitas

YouTube - Zensursula

... ohne Worte...von mir...

Auch herrlich! Ein Tipp von einem Freund...

http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

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nightwing

Heute Gewaltspiele...
...morgen politisch unliebsame Themen...
...übermorgen...???

Wolfjunge

Dann wissen wir ja, aus welcher Richtung der Wind eigentlich kommt. Andererseits... Wirklich überrascht bin ich nicht. Wäre ja nicht der einzige Mist, der auf das Konto des Rollies geht...

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Lastamea

Dürfte vielleicht einigen schon bekannt sein, aber das hier ist auch ganz nett um das ganze Ausmaß der Überwachung darzustellen: http://www.spiegel.de/media/0,4906,15385,00.swf

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"Wenn alle Stricke reißen kann man sich nicht einmal mehr aufhängen." (Marc-Uwe Kling)
"Halte deinen Geist wach; denn der geistige Schlaf ist ein Bruder des Todes." (Pythagoras)
"Auf die Dauer der Zeit nimmt die Seele die Farben deiner Gedanken an." (Marc Aurel)

Desillusionator

Die Ursula kommt u.a. nach Hamburg! Morgen schon!!!
Auch andere Abgeordnete touren derzeit.

Hier gibt es Hinweise, welcher **************** [zensiert] sich demnächst wo befindet und welche Demos zur "Begrüßung" statt finden:

Wahlkampfveranstaltungen ? Wiki gegen Netzzensur

Desillusionator

Schweiz plant "Echtzeit-Überwachung" des Internetverkehrs von Verdächtigen:

heise online - 16.07.09 - Bericht: Schweiz plant "Echtzeit-Überwachung" des Internetverkehrs von Verdächtigen

Woher weiß ich, dass das demnächst auch in Deutschland diskutiert werden
wird, mit Hinweis auf die "positiven Erfahrungen" in der Schweiz und auf
die "wieder akuter gewordene Terrorgefahr" und den "massenhaften Anstieg
des Konsums von Kinderpornografie"?

Thalion

Oh, das ist ja reizend! Man könnte dann zb. die Leute, die sich dadurch, dass sie auf einem Stoppschild landeten, verdächtig machten, ausspionieren. Aber.. eigentlich steht doch sowieso jeder unter Terrorverdacht! Wenn das so weitergeht ist es bis zum Ministerium für Wahreit und Liebe nicht mehr weit...

Seltsam, dass die Staaten, die die Freiheit für das höchste Gut halten, vor dieser eine panische Angst entwickeln. Einen einzelnen Menschen mit solchen Symptomen schickt man zum Psychater, aber was macht man mit einem Staat?

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