Unterstützung des Forums bei etwaigen rechtlichen Problemen

[Siat]

Hallo liebe Leute,

mich treibt mal wieder die Frage um in wie weit Ihr soweit hinter diesem Forum steht, dass Ihr bei einer etwaigen rechtlichen Konsequenz für das Forum und uns als Forenbetreiber das Forum und uns dabei unterstützen würdet.

Faktisch sieht es so aus, dass das Recht der freien Meinungsäußerung durch das Persönlichkeitsrecht, aber auch durch andere Gesetze begrenzt ist.
Das bedeutet, eine reale und vor allen Dingen ABSOLUTE Meinungsfreiheit, wie es manche Menschen gerne hätten, ist schon von vornherein eine Illusion.

Um es mal etwas anders auszudrücken:
Meine Freiheit hört dort auf, wo ein anderer Mensch beginnt-und umgekehrt.

Was hat das mit dieser Umfrage zu tun?

Nun, wie wir es Stellenweise schon anklingen ließen, sind mein Mann StarFire und ich für das Forum als Betreiber verantwortlich, stehen also auch rechtlich für dieses Forum und die hier geschriebenen Beiträge in der Pflicht.

Das Internet-Recht sieht zur Zeit (soweit wie ich/wir es überblicken können) so aus, dass jeder Forenbetreiber mehr oder weniger auf Grund der recht undurchsichtigen und chaotischen Rechtslage für die Beiträge und Links seines Forums verantwortlich ist und, wie das Beispiel des Erwerblosen-Forums in Deutschland zeigt, auch vor Gericht gezerrt werden kann, wenn diese sich weigern, Userdaten herauszugeben, weil diese User sich vermeintlich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben.

Da das ELo-Forum natürlich eine breitere Masse anspricht (da es sich auch um einen angeschlossenen Verein handelt, der das Forum unterstützt und trägt, und dazu die Erwerbslosen ja auch noch eine ganz andere "Lobby" haben) ist es logisch, dass diese bei dieser Problematik, vor der sie stehen, eine ganz andere Unterstützung von Seiten der Politik und der Gesellschaft bekommen- und natürlich auch der Medien.

Doch wie würde es bei unserem Forum aussehen?

Wer wäre von Euch bereit, das Forum bei einem Rechtsstreit zu unterstützen?
Wer wäre von Euch dazu bereit, die Anwaltskosten mit zu tragen?

Das sind so zwei Fragen, die mich grade etwas bewegen, wenn ich so an die Diskussion im Paris-Thread verfolge.

Wer abstimmt, möge sich bitte dazu äußern.

Eure Meinung interessiert mich.


Liebe Grüße
eine nachdenkliche
Siat

[Caillan]

soweit es meine finanziellen Gegebenheiten zulassen, könnt ihr mit meiner Unterstützung rechnen.

[Morpheus]

[Oh, da bin ich ja mal der erste...] Edit: Mist, doch nur zweiter
...also ich habe für "Ja" gestimmt. Meine Hilfe würde ich anbieten, auch wenn ich jetzt noch nicht weiss, wie diese aussehen könnte. Zumindest könnte ich nicht tatenlos mitansehen, wie rechtlicher Unsinn die Meinungen von Menschen beschneidet. Also meine Unterstützung habt ihr!
Zur Frage der Kosten: wenn es wirklich zu einem Rechtsstreit käme, würde da nicht eine Rechtschutzversicherung zum Tragen kommen? Also eine private von euch, Siat und StarFire. Oder ist das Betreiben eines Forums nicht Bestandteil einer selbigen? Kenn mich da nicht so aus, wollte nur einen Denkanstoss geben. Heute verklagt doch jeder jeden, von daher hab ich schon immer eine Rechtschutzversicherung

[Abendstern]

Ganz ehrlich: Weiss ich (noch) nicht/Vielleicht.... also das "Vielleicht" als Entscheidung zum allgemeinen Beistand ersetze ich natürlich durch JA. Aber vom Finanziellen her muss ich sagen: Ich weiß es noch nicht.

[amala krähenfeder]

hallo siat,

an der abstimmung habe ich nicht teilgenommen, aber ich tu meine meinung trotzdem kund.
ich sehe das ziemlich schmerzfrei. admins und ihre mitarbeiter, die mods, sollten bedenkliche beiträge und links bei ihrem verfasser monieren, so daß dieser umformulieren kann. will oder macht der das nicht, wird rigoros gelöscht. foren betrachte ich als wohnzimmer des betreibers - und wer sich als gast nicht benimmt, muß mit konsequenzen rechnen.

lg,

amala

[PadDraig]

Quote von Amala:>>>>ich sehe das ziemlich schmerzfrei. admins und ihre mitarbeiter, die mods, sollten bedenkliche beiträge und links bei ihrem verfasser monieren, so daß dieser umformulieren kann. will oder macht der das nicht, wird rigoros gelöscht. foren betrachte ich als wohnzimmer des betreibers - und wer sich als gast nicht benimmt, muß mit konsequenzen rechnen.<<<<

Dass sehe ich genauso.

Bei der Abstimmung habe ich mit "Ja" gestimmt. Was die finanzielle Unterstuetzung angeht: so wie es in diesem Falle meine finanziellen Mittel zulassen. Dass stetige Steigen der Hypothekenzinsen frisst einem immer groessere Loecher in die Hosentaschen!

Gruss!

PadDraig

[der Reisende]

Hi,

in jedem Fall der Verteidigung würde ich mit einer Geldspende helfen.
Die höhe müsste geklärt werden.

Ferner würde ich mir wünschen, dass der Verursacher auch mit heran gezogen wird.

Weitere Konsequenzen müssten in Einzelfällen geklärt werden.


ich grüße euch

Jürgen

[marian]

"Der Betreiber und die Moderatoren von ****.de distanzieren sich hiermit ausdrücklich durch den von **** Heute, um 16:10 verfassten Beitrag.
Sollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir um Benachrichtigung"

dieser satz steht unter jedem beitrag in dem betreffenden forum - ich weiß nicht, wie die rechtslage aussieht und inwiefern man seine persönliche haftbarkeit damit etwas einschränken kann? nur so mal als idee vielleicht...

[StarFire]

Wir haben natürlich eine Rechtsschutzversicherung und kennen auch ein paar Anwälte die Spezialisten für Internet-Recht sind. Aber es gibt Fälle, in denen die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen mag. Vor allem, wenn die Sachbearbeiter beurteilen, ob sie für einen Versicherungsfall zuständig sind (bzw. sein wollen). Ich habe schon von solchen Fällen gehört.

In so einem Fall wären wir auf Hilfe angewiesen.

@ marian
Die persönliche Haftbarkeit wird durch ein sehr umstrittenes Gerichtsurteil festgelegt. Leider ist das Ding in Kraft und gilt als Musterprozess. Der Forenbetreiber steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

lg
SF

[Lidania]

Ja, ich würde euch unterstützen, bin aber im Moment nicht arg gut bei Kasse. Aber wenn viele helfen......

[Siat]

Hallo zusammen

Erst einmal schon mal herzlichen Dank für die, die sich hier schon geäußert und abgestimmt haben.

Aber damit noch mal etwas Klarheit reinkommt
Es sind halt momentan so Gedanken, die mich beschäftigen.
Bisher, dank Euch und natürlich auch unserer Mods, ist das Forum denk ich, weit davon entfernt wirklich "gefährdet" zu sein.


Aber solche Fragen treiben mich ganz persönlich hin und wieder schon um.
Grade weil doch das Thema "absoluten Meinungsfreiheit" in wenigen Diskussionen (sei es per PM oder in Threads) durchschimmert und mehr oder weniger durch die Blume gefordert wird, aber sich wenige darüber Gedanken machen, dass diese "absolute Meinungsfreiheit" durchaus ihre Grenzen (jedenfalls per Gesetz) gesetzt bekommen hat.

Daher interessiert es mich schon einfach mal allgemein, inweit auch die Bereitsschaft da wäre, bei etwaigen Problemen zu unterstützen.
Wie in solchem Fall dann konkret diese Unterstützung (und wenn es einfach "nur" moralisch ist. ) dann ausehen würde, würde sich glaub ich, dann in einem konkreten Fall ergeben.

Die Finanzielle war jetzt einfach mal ein in die Luft geschossenes Beispiel.

Liebe Grüße
Siat

[der Reisende]

Hi,

aber ich habe noch eine Frage.
Wonach wird denn der Streitwert festgesetzt?

Da der dann wiederum für alle nachfolgenden kosten interessant ist.

ich grüße euch

jürgen

[Irina]

Hallo!

Dafür gibt es das Gerichtskostengesetz. Da ist genau geregelt in welchem Verfahren der Streitwert wie hoch ist. Danach berechnen sich dann nach der Tabelle im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) die Gebühren.

Grüßleins von Irina

[Ajana rincewind]

Hi,

schwierig für mich zu beantworten, wenn ich ehrlich bin.
Denn we sollte eine Unterstützung aussehn?
Ich habe null Ahnung von rechtlichen Belangen und könnte mich in so einem Rechtsstreit nur emotionel einbringen ,aber ist das hilfreich?
Finaziell, so wie es mir zu dem betr. Zeitpunkt möglich ist.
Mir ist dieses Forum hier wichtig, da es mir in vielerlei Hinsicht weitergeholfen hat,also fühle ich mich auch mitverantwortlich.
rincewind

[Jenaisu]

Morgen,
sollte es wirklich mal zu einme Rechtsstreit kommen, dann hättet ihr meine Unterstützung, auch wenn ich finanziell wohl keine all zu große Hilfe anbieten kann.

LG Jenaisu

[Gaheris]

Es ist nicht nur bei Problemen mit der freien Meinungsäußerung so, dass es kritisch werden kann.
Angesprochen wird glaub ich hier vor allem auch der Entscheid des BGH vom 27.03.07 Az VI ZR 101/06 (bei Interesse nach BGH suchen, auf "Entscheidungen" klicken und dann das Aktenzeichen eingeben). Es ging darum, dass jemand in einem Forum in seiner Ehre verletzt wurde und den Betreiber verklagt hat, um die Ehrverletzung beseitigen zu lassen. Der BGH begründet mit:

Der Betreiber eines Internetforums ist "Herr des Angebots" und verfügt deshalb vorrangig über den rechtlichen und tatsächlichen Zugriff. Internetangebote sind - wie etwa auch Aufzeichnungen im Fernsehen - dem nachträglichen Zugriff des Anbieters in keiner Weise entzogen. Auch wenn von ihm keine Prüfpflichten verletzt werden, so ist er doch nach allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verpflichtet

, dass der Betreiber letztlich rechtlich für alles verantwortlich ist, da er auf alles Zugriff und Einfluss hat.

An und für sich ist das aber nichts neues. Z.B. ist es schon lange bekannt, dass der sog. "Disclaimer", der auf vielen Seiten steht und womit der Betreiber meint, nicht für Links verantwortlich zu sein, rechtlich schlicht Unsinn ist. Wer sich das dort immer angegebene Urteil des LG Hamburg mal anschaut, stellt fest, dass ein solcher Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die man verlinkt, eben gerade nicht ausreichend ist.

So wie ich als Nichtjurist die Lage überblicke, sind StarFire und Siat erstmal für alles verantwortlich was hier geschieht. Links zu "verbotenen" Seiten, irgendwie rechtlich bedenkliche Äußerungen von Usern, Verstöße gegen Urheberrechte (Bilder, Texte, usw.) und und und. Da wie das BGH in seiner Leitsatzentscheidung ausführte, sind sie in der Lage, alles hier zu ändern und sind damit auch für alles verantwortlich.

Wie auch immer, meine Unterstützung habt ihr im Fall der Fälle, auch wenn ich heute verständlicherweise nicht sagen könnte, wieviele Euro die wert wäre .

(Ein Alternative könnte sein, das Forum für Nichtangemeldete gänzlich unlesbar zu machen, damit wäre das hier auch rechtlich schon fast (aber eh nicht ganz) das angesprochene "Wohnzimmer". Da das aber vermutlich nicht im Sinne des Gemeinschaft, der Betreiber und des Zwecks des Forum wäre, hilft nur, dass wir alle aufeinander und auf das Forum aufpassen.)

[Nachtwölfin]

Knallhart gesagt: Finanziell würde ich es nur im äußersten Notfall tun, wenn ich sehe, dass StarFire und Siat wirklich ein großes Problem haben. Denn grundsätzlich bin ich selber nicht gerade reich und brauche mein Geld für andere Dinge.
Ansonsten sehe ich meine Aufgabe eher darin, vorher solche Probleme zu verhindern, zur Not auch etwas radikaler, als manchen Leuten lieb ist (aber die können ja gern ihr eigenes Forum irgendwo aufmachen).

[Tagesfleiss]

Grüße Euch,

Ich hab das jetzt mal alles gelesen, und mache mir grundsätzlich Gedanken über Foren - es gibt "straffe" und "schwelende" ...
Wir wissen alle nicht, was wie wo abgehört/gescannt und zum Nachteil der Betreiber gerichtlich abgehört wird.
Da ich recht selten bei Euch war im letzten Jahr (aus beruflichen Gründen), bin ich froh, dass es Euch noch gibt, möchte mich jetzt folgendem anschliessen:

Zitat von amala krähenfeder

admins und ihre mitarbeiter, die mods, sollten bedenkliche beiträge und links bei ihrem verfasser monieren, so daß dieser umformulieren kann. will oder macht der das nicht, wird rigoros gelöscht. foren betrachte ich als wohnzimmer des betreibers - und wer sich als gast nicht benimmt, muß mit konsequenzen rechnen.

Geldspende ist leider nicht drin - es sei denn, es funzt mal ordentlich! (möglich ist das bis zu meinem irdischen Tode)
Ich möchte Euch wenigstens mental unterstützen, und finde es einfach toll, dass Ihr das macht.

Liebe Grüße von
Tagesfleiss, dem Pinselquäler und Quantenonkel

[Lif]

Mit finanzieller Unterstützung kann ich leider auch nicht dienen. Aber Hilfe heißt auch dafür zu sorgen, dass das Forum gar nicht erst in eine solche Lage gerät.
Das heißt, dass ich mir dreimal überlege, ob ich einen Beitrag poste oder nicht.
Unüberlegte Formulierungen können als beleidigend gegenüber anderen Personen oder als staatsfeindlich angesehen werden, auch wenn sie ursprünglich nicht so gemeint waren. Weiterhin wird kein Bild mehr gepostet, dass nicht eindeutig von mir ist.

Es wäre einfach zu schade, wenn dieses Forum wegen eines unüberlegten Beitrags geschlossen werden müsste.

[StarFire]

Bisher sind wir von Abmahnungen und Klagen verschont geblieben. Aber Eure moralische Unterstützung ist genauso viel wert wie Geld.

Danke auch, daß Ihr auf Formulierungen achtet. Mir ist bewusst, daß es manchen schwerfällt nicht so zu schreiben, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, aber ich höre immer wieder - auch von Leuten, die nicht hier auf dem Forum sind - daß wir wegen unseres guten Klimas einen recht guten Rufe haben. (Mal von denen abgesehen, denen es hier zu streng zugeht und den paar Störenfrieden, die ich vor fast einem Jahr rausgeworfen bzw. gar nicht erst reingelassen habe).

Danke Euch allen und auch Danke für die PNs die wir bekommen haben. Tut gut zu wissen, daß Euch was am Forum liegt.

lg
SF